Abschiebelager schließen!
Das Transitzentrum in Regensburg sollte im Juli eröffnet, beziehungsweise erste Schritte von Erstaufnahmeeinrichtung in Richtung Transitzentrum genommen werden. Menschen mit einer erwarteten Anerkennungsquote von unter 50% werden hier ihr gesamtes Verfahren verbringen. Diese Zentren sieht die GRÜNE JUGEND Regensburg als Abschiebelager.
„Wir sprechen uns in aller Deutlichkeit gegen die menschenverachtende bayerische Abschiebepraxis aus. In Abschiebelagern sind aus unserer Sicht keine fairen Asylverfahren möglich. Hier wird der Zugang zu einer Rechts- und Asylsozialberatung erschwert und durch die Schnellverfahren werden Tür und Tor für Fehlentscheidungen geöffnet“, kritisiert Sprecherin Theresa Eberlein. “ Neben diesem entscheidenden Menschenrecht laufen Abschiebelager auch Gefahr, die UN-Kinderrechtskonvention durch fehlenden Schulunterricht zu verletzen und es werden lediglich Sachleistungen in Form von drei Mahlzeiten täglich gewährt. In vergleichbaren Lagern durften selbst Familien mit Kleinkindern kein Essen aus den Speisesälen für eine Zwischenmahlzeit mitnehmen.“
„Selbst für interessierte und informierte Regensburger*innen bleibt unklar, was konkret bezüglich des Abschiebelagers in Regensburg passieren wird – jedes Wissen basiert eher auf Hörensagen als auf klaren Statements. Durch das Vorgehen wird klar gemacht, dass es eigentlich gar nicht gewollt ist, dass sich hier Ehrenamtliche und Hauptamtliche engagieren. Wir sprechen uns prinzipiell gegen Abschiebelager aus, doch solange diese gängige Praxis des Freistaates Bayern sind, sollte das Beste daraus gemacht werden und eine klare Kommunikation mit der Öffentlichkeit gesucht werden!“, fordert Sprecher Falk Birett.
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