9. Oktober 2014

Jetzt erst recht: TTIP stoppen



Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Regensburg und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Regensburg-Stadt:

Mit der Ablehung der Bürgerinitiative gegen TTIP steht einer Ratifizierung der geheim verhandelten Verträge nichts mehr im Weg, so scheint es. Genau dagegen wehrt sich jedoch vehementer Widerstand: Am kommenden Samstag werden sich Bündnis90/Die Grünen und die Grüne Jugend Regensburg anlässlich des europaweiten Aktionstages lautstark für den Stopp von TTIP einsetzen.

„Die Entscheidung der Kommission ist ein Affront! Bürgerinnen und Bürger, Umwelt- und Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften und Parteien, die vor den negativen Auswirkungen von TTIP und CETA warnen, haben ein Recht gehört zu werden“, erklärt Kreisvorsitzende Judith Werner. „Offensichtlich fürchtet die Kommission eine Ablehnung ihrer hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Handelsabkommen durch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir Grüne halten an den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative unbeirrt fest. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“ Im Interesse der europäischen Demokratie dürfte diese Entscheidung so nicht stehenbleiben
„Wir wollen mit unserer Teilnahme am europaweiten Aktionstag auch hier vor Ort in Regensburg deutlich machen, dass wir auf unser Mitbestimmungsrecht pochen“, bekräftigt Eva König, Sprecherin der Grünen Jugend Regensburg. TTIP hätte verheerende Auswirkung gerade auch auf die Ressource Bildung. „Eine weitere Kommerzialisierung des Bildungssektors würde eine drastische Verschlechterung des Qualitätsstandards staatlicher Bldungssysteme mit sich bringen.“

Die Regelungen des Freihandelsabkommens greifen in eine Vielzahl alltäglicher Lebensbereiche ein: „Wir verfolgen interessiert die weiteren Verhandlungen zu TTI / CETA und hoffen, dass Chancen und Riskiken für Bürger und Kommunen sachgerecht abgewogen werden“, so der Kreisvorsitzende Walter Erhard.
Ein „Ja“ zu einem freien Personen- und Warenverkehr aber ein entschiedenes „Nein“ zu TTIP fordert auch der politische Geschäftsführer der Grünen Jugend Regensburg, Stefan Christoph: „Staatliche Normen und Instanzen dürfen nicht durch ein undurchsichtiges Schiedsgerichtsverfahren ausgehebelt werden, wie TTIP es vorsieht.“ Ein solches Abkommen müsse insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern dienen und dürfe daher nicht im stillen Kämmerlein verhandelt werden. „Stattdessen sollten es bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bei der Verhandlung von Abkommen dieser Art geben. Nur so können sie auch unserem Wohl dienen.“



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