Betretungsverbote sind keine Lösung
Unsere Pressemitteilung vom 11. August 2020
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Die Grüne Jugend kritisiert das geplante Betretungsverbot scharf. Der Vorstoß offenbare die Unfähigkeit der Grauen Koalition, Lösungen und Kompromisse im Dialog zu finden.
„Das Betretungsverbot ist ein Tiefschlag gegen die Jugend unserer Stadt. Und eine Absage an den Dialog. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, klappt die Koalition die Gehwege hoch“ erklärt Grüne Jugend Stadtrat Daniel Gaittet.
„Es ist uns völlig unverständlich, weshalb sich die Graue Koalition naheliegender Lösungsansätze wie dem Aufstellen von zusätzlichen Toiletten und Mülleimern so hartnäckig verweigert“ kritisiert Franziska Pletl, politische Geschäftsführung der Grünen Jugend. „Nach unserer Dialogveranstaltung am 19. Juli waren sich alle einig, dass Alternativen zu einem Betretungsverbot geprüft werden sollen. Auch die Oberbürgermeisterin hat davon gesprochen. Das sture Festalten am Betretungsverbot zeigt die Unfähigkeit der Grauen Koalition, Lösungen und Kompromisse im Dialog zu finden“ so Pletl weiter. In den letzten Wochen habe sich zudem bereits gezeigt, dass die Sperrungen von Jahninsel und Grieser Spitz nur zu einer Verlagerung des Problems an andere Orte führt.
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Wie weltfremd die Graue Koalition der Situation begegne, zeige sich auch an den Äußerungen des Koalitions-Stadtrats Christian Janele. Dieser hatte vorgeschlagen, private Gärten für Partys zu öffnen. „Dieser Vorschlag der Koalition ist völlig absurd. Das zieht den Lärm doch nur tiefer in Wohngebiete und näher an die Fenster schlafender Menschen. Ganz abgesehen davon, dass die wenigsten jungen Menschen Zugriff auf einen eigenen Garten haben dürften“ erklärt Eva Konen, Sprecherin der Grünen Jugend, kopfschüttelnd. „Ich möchte betonen, dass die Grünflächen allen Menschen gleichermaßen gehören. Es geht nicht darum, dort die Anarchie auszurufen, sondern die Bedürfnisse und Rechte aller in Einklang zu bringen. Mit Kollektivstrafen ist das nicht erfüllt, deshalb muss das Betretungsverbot von der Tagesordnung“ appelliert Konen weiter an die Vernunft der Grauen Koalition.
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