Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Regensburg Stadt und Grüne Jugend Regensburg

Damit es auch in Zukunft noch Bio-Ostereier gibt: Grüne mobilisieren gegen TTIP Am Gründonnerstag werden am Platz am Viereimerbrunnen grüne Ostereier verteilt. Die Botschaft der Regensburger Grünen: Auch an den Feiertagen gibt es genug Grund an die Gefahren und Risiken durch das TTIP-Abkommen zu denken. Die Verteilaktion soll auch auf den weltweiten Protesttag am 18. April aufmerksam machen.

Als Mitglieder des Regensburger Anti-TTIP-Bündnisses wollen die Stadtgrünen gemeinsam mit der Grünen Jugend Regensburg die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am kommenden Donnerstag vor Ort und ganz persönlich zur Teilnahme an der geplanten Großdemonstration aufrufen. Unterstützt wird die Veranstaltung am 18. April von vielen Parteien und Organisationen, die sich vor Kurzem zu einem lokalen Bündnis zusammengeschlossen haben.

„Ökologische Standards und Lebensmittel in Bio-Qualität sind für viele von uns heute etwas Alltägliches. Mit TTIP wird sich dies radikal ändern.“, warnt Judith Werner, Kreisvorsitzende des Grünen-Kreisverbands Regensburg Stadt. „Mit der Investor-Staatsklage, wie sie der Vertrag derzeit vorsieht, haben Großunternehmen beste Aussichten, die deutsche Gesetzgebung in ihrem Interesse zu umgehen. Demokratisch beschlossene Richtlinien können jederzeit von Schiedsgerichten außer Kraft gesetzt werden.“

Dabei ist das viel zitierte Chlorhühnchen nur die Spitze des Eisbergs. Ziel des Abkommens ist eine „Harmonisierung“ von Standards für Produkte und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU. Gerade bei Agrarprodukten und Lebensmitteln liegen diese Standards jedoch sehr weit auseinander. Gentechnische veränderte Lebensmittel oder hormonbehandeltes Fleisch könnten so auch Zugang zum europäischen Markt erhalten. Viele Bemühungen innerhalb der EU, Standards zu sichern, weiter anzuheben oder etwa die Haltungsbedingungen von Zuchttieren zu verbessern, sind durch TTIP gefährdet. So ist in den USA beispielsweise weiterhin – die in der EU bereits verbotene – klassische Käfighaltung von Legehennen erlaubt.

„Wir kritisieren nicht nur die Regelungen, die bisher an die Öffentlichkeit gekommen sind. Vor allem sind wir entsetzt darüber, dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und so jeglichem demokratischen Verständnis und Transparenz-Gebot zuwider laufen.“, so Astrid Bösl, Sprecherin der Grünen Jugend Regensburg. „Abgeordnete und Bürger werden unzureichend informiert. Meinungen von Vertretern der Zivilgesellschaft, von Umwelt- und Verbraucherverbänden und Gewerkschaften zu TTIP werden nur marginal berücksichtigt. Stattdessen ist dem Einfluss von Lobbyisten der Wirtschaft und Agrarindustrie Tür und Tor geöffnet. Wir wollen und können das nicht einfach hinnehmen.“

Mit ihrer Aktion wollen Grüne und Grüne Jugend die Bevölkerung für diese Gefahren sensibilisieren und zum weltweiten Aktionstag gegen TTIP mobilisieren.