Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.

Roma sind die am stärksten benachteiligte Minderheit in Europa.

So äußerte sich das EU-Parlament in einer Entschließung zur Lage der Roma, welche von der Gesetzesänderung besonders betroffen wären. Sogar die dem Gesetzesentwurf angefügten Analysen kommen zu dem Ergebnis, dass Minderheiten in den angeblich sicheren Herkunftsländern nicht zu leugnende gesellschaftliche Diskriminierung erfahren. Auch schlechter Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung sind Folgen eines weit verbreiteten, antiziganistischen Rassismus. Das vorliegenden Gesetz erkennt diese Realitäten jedoch nicht als asylrelevante Verfolgung an. Die beschriebenen Umstände werden damit faktisch für bedeutungslos erklärt. Hier offenbart sich ein menschenfeindlicher politischer Wille, dessen einziges Ziel es ist, möglichst wenig Geflüchtete aus diesen Ländern aufzunehmen.

 

Armut und Diskriminierung nicht als Fluchtgründe anerkannt

Abschreckung ist das erklärte Ziel der Gesetzesänderung und zieht sich wie ein roter Faden durch die Asylpolitik der letzten Jahrzehnte. Armut und Diskriminierung werden nicht als Fluchtgründe anerkannt, obwohl Leben und Existenz der Geflüchteten vielfach bedroht sind. Hieraus resultiert auch die äußerst niedrige Anzahl erfolgreicher Asylanträge aus diesen Ländern. Diese ist ein Indikator für interessengeleitete und nicht an Menschlichkeit orientierte Entscheidungskriterien im Asylrecht. Sie ist kein Beweis für eine hohe Anzahl unbegründeter Anträge und damit als Argumentationsstütze für die angebliche Sicherheit dieser Herkunftsstaaten nicht geeignet.

 

Asylrecht ist Menschenrecht – kein Gnadenrecht!

Bei der Asylrechtsdebatte geht es nicht um Großzügigkeit. Das Asylrecht ist Menschenrecht und lässt sich damit nicht durch Kompromisse gegen andere Rechte abwiegen. Das Recht auf Asyl ist als Lehre aus dem Nationalsozialismus gezogen und ins Grundgesetz geschrieben worden. Deshalb verbietet sich jede Einschränkung dieses Grundrechts. Im aktuellen Fall gerade auch vor dem Hintergrund der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während der NS-Zeit.

Unsere Forderung an die Grünen ist die Ablehnung des konkreten Gesetzesentwurfs. Wir erwarten ebenso ihren Einsatz für die Anerkennung von Armut und gesellschaftlicher Diskriminierung als Fluchtgründe. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl, die durch die Grundgesetzänderung 1993 erfolgt ist.

 

Aktuelle Liste der Unterzeichner*innen (Stand 28.8.):

Landesverbände:

  • GRÜNE JUGEND Brandenburg
  • GRÜNE JUGEND Hamburg
  • GRÜNE JUGEND Niedersachsen
  • GRÜNE JUGEND Nordrhein-Westfalen
  • GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz

Basisgruppen:

  • GRÜNE JUGEND Bielefeld
  • GRÜNE JUGEND Dortmund
  • GRÜNE JUGEND Esslingen
  • GRÜNE JUGEND Frankfurt
  • GRÜNE JUGEND Göttingen
  • GRÜNE JUGEND Hannover
  • GRÜNE JUGEND Köln
  • GRÜNE JUGEND Mannheim
  • GRÜNE JUGEND Marburg
  • GRÜNE JUGEND München
  • GRÜNE JUGEND Münster
  • GRÜNE JUGEND Northeim
  • GRÜNE JUGEND Oldenburg
  • GRÜNE JUGEND Regensburg
  • GRÜNE JUGEND Stuttgart

Einzelpersonen:

  • Marcel Duda, Koordinator des Fachforums Wirtschaft und Soziales der GRÜNEN JUGEND, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen Hildesheim
  • Klaus Meurer, Sprecher Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Mayen-Koblenz

Quellen und weitere Infos:

Die Gesetzesvorlage für den Bundesrat:
http://www.bundesrat.de/drs.html?id=183-14

taz-Artikel „Ein unmoralisches Angebot“:
http://www.taz.de/Reformierung-des-Fluechtlingsrechts/!142417/

Entschließung des EU-Parlaments zur Lage der Roma:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0312+0+DOC+XML+V0//DE

Ergebnisse der MIDIS-Studie:
http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/413-EU-MIDIS_ROMA_DE.pdf

Stellungnahme und Rechtsgutachten von Pro Asyl:
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/gesetzentwurf_zu_sicheren_herkunftsstaaten_verharmlosend_und_irrefuehrend/

PM des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma:
http://zentralrat.sintiundroma.de/content/downloads/presseschau/324.pdf

Die aktuellen Asylstatistiken:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/201406-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFil