Offener Brief: Was in Bayern nicht gut ist, wird im Bund nicht besser!

 

Diesen werden wir unterzeichen, dazu haben wir einen Begleittext geschrieben der unserer Postition deutlich macht:

Wir als GRÜNE JUGEND Regensburg begrüßen die Grundkritik und die Initiative des vorliegenden Offenen Briefes gegen die bundesweite Einführung von sogenannten AnKER-Zentren nach bayrischem Vorbild, die de facto Abschiebelager sind. Wir unterstützen diese Initiative eines breiten Bündnisses, auch weil wir glauben, dass ein Bündnis schlagkräftig auftreten kann.

Zugleich möchten wir im Folgenden verschiedene Punkte des Briefes weiterführen:

Der Offene Brief kritisiert die Art der Unterbringung von Geflüchteten und deren derzeitige bzw. mögliche zukünftige Behandlung und Abschiebung. Im Text fehlt jedoch, dass Abschiebungen menschenverachtend sind. Auch geht uns die Kritik der aktuellen Situation nicht weit genug. Wir dürfen uns nicht auf eine Diskussion über Kasernierung von Menschen, Sachleistungen, Residenzpflicht oder mangelnde Privatsphäre einlassen. Und das Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Bildung nicht verwehrt werden darf.

Die durch eine Kasernierung einhergehende Isolation darf nicht so hingenommen werden.
Menschen werden ihre Rechte verweigert. Weiterhin wird ihnen rechtlicher Beistand verwehrt, dieser nur mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sie werden über ihren Anspruch nicht aufgeklärt. Asylsozialberatung ist nur sehr eingeschränkt vorhanden – die Asylverfahren sollen im Schnelldurchlauf durchgepeitscht werden. Die Korrekturzahlen der aktuellen Asylbescheide zeigen, dass etwa 35.000 Bescheide durch Gerichte korrigiert werden müssen. Die Qualität der Asylentscheidungen leidet durch verkürzte Verfahren!

Besonders verurteilen wir, dass Menschen aufgrund ihres Herkunftlandes „eingeteilt“ werden.
Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete ist unmenschlich.

Auch ohne Abschiebelager – wie auch immer sie offiziell genannt werden – git: Integration ist eine große Aufgabe. Diese dürfen wir nicht durch selbstgemachte Probleme erschweren.
Unsere Haltung ist klar: Kein Mensch ist illegal! Keine Abschiebungen nirgendwohin!