Vergangene Woche versandte die Kriminalpolizei Regensburg an verschiedene Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Anti-NPD-Kundgebung im September 2013  Vorladungen , in denen diesen mitgeteilt wurde, dass wegen einer Sitzblockade  gegen sie ermittelt werde. Inzwischen hat sich auch die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag dieses Themas angenommen. Die GRÜNE JUGEND Regensburg kritisiert das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in diesem Fall scharf:

 

„Am fünften September letzten Jahres hat sich in Regensburg ein breites gesellschaftliches Bündnis der fremdenfeindlichen und antidemokratischen Politik der NPD entgegengestellt“, stellt Eva König, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg, fest. „Eine Stadt wie Regensburg sollte eigentlich stolz sein, so engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Stadtgesellschaft zu haben.“ Der breite Protest wurde von Gewerkschaften, verschiedenen Parteien sowie von den Kirchen mitgetragen. Einer gewaltfreien Sitzblockade, die im Anschluss an die friedliche Gegendemonstration verhindern wollte, dass die NPD ihr menschenfeindliches Gedankengut anderswo verbreiten könne, sei von Seiten der Polizei jedoch mit unverhältnismäßiger Härte begegnet worden, so König weiter.

 

„Diese Polizeistrategie ist ein krasser Gegensatz zu der Demonstration im Jahr zuvor, bei der die Polizei viel moderater und zurückhaltender handelte und so eine Eskalation verhinderte“, konstatiert ihre Sprecherkollegin Christiane Fuchs. „Ein solches Verhalten seitens der Behörden schreckt Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen ab.“ Die Demonstrationsfreiheit sei schließlich ein Grundrecht, das nicht einfach so eingeschränkt werden dürfe. Nicht zuletzt werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Anti-NPD-Protests so in eine Ecke mit Straftätern gestellt. Fuchs weiter: „Antifaschismus darf nicht länger kriminalisiert werden!“ Stattdessen müsse bürgerliches Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und für demokratische Ideale wertgeschätzt werden.

 

Dass Rassismus – leider – auch heute noch kein Randphänomen ist, stellt der politische Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Regensburg, Stefan Christoph, schließlich fest: „Noch immer ist die Geschichte des rassistischen NSU-Terrorismus nicht vollständig aufgearbeitet und schon wieder werden – nicht nur in Schneeberg oder Hoyerswerda – Migrantinnen und Migranten bedroht“, meint Christoph. Erst Ende vergangener Woche wurde in der sächsischen Kleinstadt, die schon in den 1990er-Jahren durch rassistische Ausschreitungen auf sich aufmerksam machte, ein 25-jähriger Mann aus rassistischen Motiven angegriffen. „Weder in Regensburg, noch irgendwo anders, darf ein solches Gedankengut Platz haben“, schließt Christoph.

 

Foto: CC BY-NC-ND 2.0 by litteronly (Das Symbolfoto stammt nicht von besagter Demonstration, sondern von einer anderen Anti-Nazi-Demo)