Jetzt erst recht: TTIP stoppen

Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Regensburg und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Regensburg-Stadt:

Mit der Ablehung der Bürgerinitiative gegen TTIP steht einer Ratifizierung der geheim verhandelten Verträge nichts mehr im Weg, so scheint es. Genau dagegen wehrt sich jedoch vehementer Widerstand: Am kommenden Samstag werden sich Bündnis90/Die Grünen und die Grüne Jugend Regensburg anlässlich des europaweiten Aktionstages lautstark für den Stopp von TTIP einsetzen.

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Bikesharing in Regensburg – neue Arten der Mobilität zulassen

In Wien funktioniert es bereits bestens. Ebenso in den abgelegensten Dörfern des italienischen Aostatals, dort sogar mit Elektomotor und Solarstrom. Und nicht nur dort. Es ist eine sich gerade weltweit etablierende und neue Art der Mobilität. Bikesharing oder auf deutsch „gemeinsame Fahrrad Benutzung“ oder schlicht „Fahrradverleih“.
In Wien stehen unzählige Leihräder an unzähligen Leihradständern in der ganzen Stadt verteilt. Benötigt man kurz ein Rad kann man sich in wenigen Minuten an der Station registrieren und die erste Stunde gratis ein Rad ausleihen. Man fährt somit in aller Regel völlig kostenlos, umweltschonend und gesundheitsfördernd durch die Stadt. In Verbindung mit einem exzellenten Radwegenetz ein Traum. Die Räder sind funktionstüchtig, bequem und mit einem Korb ausgestattet. Die robusten Reifen sorgen nicht gerade für Fahrspaß, aber man kommt schnell und sicher zum Ziel.

Zwei Räder – tausend Regeln: Damit ist jetzt Schluss!

von Judith Werner

 

Ab sofort wird Radfahren in Regensburg noch einfacher. Wie im Koalitionsvertrag beschlossen werden die Einbahnregelungen in der Innenstadt – vor allem auf der Platzfolge (Domplatz-Haidplatz) – zunächst testweise ausgesetzt. Das bedeutet, dass in Zukunft unsere Stadt noch RadfahrerInnen-freundlicher wird. Endlich muss nicht mehr darauf geachtet werden, ob man Richtung Stadtosten oder Stadtwesten unterwegs ist.

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Offener Brief: Keine GRÜNE Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts!

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Ob sie dennoch per Gesetz zu solchen erklärt werden, entscheidet sich am 19. September im Bundesrat. Entscheidend dabei wird sein, wie sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung positionieren. Wir, die unterzeichnenden Organe der GRÜNEN JUGEND, fordern die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen im Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Dass im Gegenzug Erleichterungen für andere Geflüchtete angeboten werden, ist ein fauler Kompromiss. Das Unrecht, das den Einen angetan wird, wird niemals durch das Recht aufgewogen, welches man den Anderen zugesteht.
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GRÜNE JUGEND Regensburg trifft Oberbürgermeister und Landrätin

Am heutigen Montag, den 25.08.2014, übergab die GRÜNE JUGEND Regensburg dem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der Landrätin Tanja Schweiger eine Petition zur Einführung von Nachtbuslinien im Regensburger Raum. Rund 700 Unterschriften hat die Jugendorganisation im Frühjahr dieses Jahres an drei Nächten in der Regensburger Altstadt gesammelt.
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Wir bleiben bei unserer Meinung!

Liebe Freund*innen,
seit heute Morgen erreichen uns auf unserer facebook-Seite, auf unserem Internetauftritt und sogar per Mail immer wieder rassistische und beleidigende Kommentare. Mit unserem aktuellen Schwerpunktthema Asyl und unserer Pressemitteilung „GRÜNE JUGEND Regensburg begrüßt Erstaufnahmestelle in Regensburg“ haben wir es auf den Radar der islamfeindlichen Hass-Website „PI News“ geschafft. Natürlich lassen wir uns davon nicht einschüchtern, da ein menschlicher Umgang miteinander viel zu wichtig ist, als das Feld irgendwelchen Menschenhassern zu überlassen.
Damit ihr die „Qualität“ der Zuschriften, die uns erreichen einschätzen könnt [Achtung: Triggerwarnung vor rassistischer und beleidigender Sprache]: Für einige der Kommentatoren sind wir „asoziale Windelpisser“. Refugees sind für sie generell „Muslimfaschisten“ oder „Assilanten“. Auch Slogans wie „Heimreise statt Einreise“ finden sich unter den Kommentaren.
Allen diesen Äußerungen ist gemein: Sie haben alle keine Ahnung von der Situation in Regensburg und kommentieren gemütlich vom heimischen Sessel irgendwoanders aus der Bundesrepublik her, nachdem sie den Blogeintrag auf PI News gelesen haben. Wir bleiben dabei, dass das Vorgehen der Stadt Regensburg in Sachen Erstaufnahmelager wichtig ist und sehen uns durch die rassistischen Kommentare nur in der Haltung bestärkt, dass es wichtig ist, eine Willkommenskultur zu etablieren.
Liebe Grüße, eure GRÜNE JUGEND Regensburg
Foto: CC BY-NC 2.0, unverändert von digicla

GRÜNE JUGEND Regensburg begrüßt Erstaufnahmestelle in Regensburg

Wie am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben wurde, soll auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne im Regensburger Osten ab voraussichtlich Ende 2015 eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet werden. Die GRÜNE JUGEND Regensburg, die grundsätzlich für eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden in Deutschland eintritt, begrüßt diese Entscheidung. Zur Entlastung der bisher zwei einzigen bayerischen Erstaufnahmestellen in Zirndorf und München wurde von Landtag im vergangenen Frühjahr beschlossen, pro Regierungsbezirk eine Aufnahmestelle einzurichten. „Im Sinne einer humanen Asylpolitik Deutschlands ist diese Entscheidung sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der Dezentralisierung und Ausweitung bayerischer Erstaufnahmestellen kann eine eine bessere Versorgung der Flüchtlinge von Beginn an garantiert werden“, so Eva König, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Regensburg.
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Menschen wie Menschen behandeln

von Chris Fuchs

Es scheint keine Woche zu vergehen, in der nicht in irgendeiner Zeitung Schlagzeilen zu Flüchtlingscamps und deren gewaltsamen Räumungen, zu Protestmärschen, zu Flüchtlingen, die in überfüllten Booten ertrinken oder an den „Sicherheitszäunen“ von Ceuta und Melilla aufspießt werden, zu finden sind. Das Ganze erscheint uns mittlerweile so wiederkehrend, so alltäglich, ja man möchte beinahe sagen redundant, dass unser Entsetzen, unser Schockiert-sein und vor allem unsere Empathie allerhöchsten kurz medial aufflackert, wir dann aber gleich wieder irgendwo zwischen Resignation und Gleichgültigkeit gefangen zum Alltagsvergnügen übergehen. Immer wieder wiederkehrend ist leider auch reflexhafter Rechtspopulismus, „Das Boot ist voll“-Parolen (und wahrlich: wer sich einmal Fotos von Flüchtlingsbooten zu Gemüte geführt hat, wird feststellen, dass „voll“ angesichts der Überladenheit dieser Nussschalen noch recht euphemistisch ist) als nettes Wahlkampfthema, das in der breiteren Bevölkerung durchaus immer wieder Anklang und Widerhall findet.

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Free Gaza from Hamas

Die folgende Presseerklärung stammt vom Bündnis „FREE GAZA FROM HAMAS“. Wir als GRÜNE JUGEND Regensburg unterstützen diese geplante Demonstration und ihr Anliegen offiziell:

An diesem Samstag gehen Hunderte Menschen in Deutschland, auch in Regensburg, unter dem Motto „Free Palastine“ auf die Straße, um für „Frieden“ in Israel und Palästina zu demonstrieren. Wenn sich aber, wie bereits in anderen Städten geschehen, Nazis und Antisemit_innen beteiligen wollen, fordern wir die Organisator_innen der Demonstrationen dazu auf, sich von diesen Gruppierungen zu distanzieren und keine Plattform für rassistisches oder antisemitisches Gedankengut zu stellen. Wir sind gegen einseitige Schuldzuweisungen und Darstellungen des Nahost-Konflikts und plädieren für eine friedliche Beilegung. Dabei sind die Menschenrechte aller in Israel sowie in den Palästinensergebieten lebenden Menschen zu berücksichtigen. Die Raketenbeschüsse aus dem Gaza auf Israel, sowie die Unterdrückung der Menschenrechte der im Gazastreifen lebenden Palästinenser_innen durch die islamistische Hamas verurteilen wir. Israels militärische Gegenmaßnahmen können mit aktuell über 200 palästinensischen Toten in Ausmaß, Zielgerichtetheit und Wirkung kritisch hinterfragt werden. Die Frage, welche anderen Optionen Israel hat, die Angriffe aus dem Gazastreifen zu unterbinden, bleibt offen.

Wer für eine emanzipatorische Lösung des Konfliktes eintreten will, kann nicht gemeinsam mit Nazis und Antisemit_innen demonstrieren. Deswegen rufen wir dazu auf, am Samstag zur der Kundgebung „FREE GAZA FROM HAMAS“ um 12.00 Uhr in die Königsstraße (vor H&M) zu kommen.

Das Bündnis „FREE GAZA FROM HAMAS“ setzt sich aus Einzelpersonen aus dem parteipolitischen, gewerkschaftlichen, hochschulpolitischen, antifaschistischem und autonomen Spektrum zusammen.